und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie einen Antrag auf Genehmigung bei der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen. Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen [...] nicht immer eine positive Entscheidung ergehen muss. Ihr Antrag zur Genehmigung der Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr ersetzt nicht die Mitteilung zur Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden [...] die Frau unter den unten stehenden Voraussetzungen beschäftigen. Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung[mehr]

außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zuständig geworden. Allgemeine Informationen zum Rechtsdienstleistungsgesetz sowie Informationen zum Registrierungsverfahren, der Registersuche, zu Beschwerden und zur [...] zur geldwäscherechtlichen Aufsicht finden Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz.[mehr]

Versicherte können ihre Krankenkasse frei wählen. Das gilt auch, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind. An Ihre Wahl sind Sie mindestens 12 Monate gebunden. Diese Frist kann sich bei Teilnahme[mehr]

Lebenspartner bei Erlöschen des Rentenanspruchs im Fall der Wiederverheiratung Hinweis: Darüber hinaus kann das Versorgungswerk auf Antrag Zuschüsse zu den Kosten notwendiger, besonders aufwendiger medizinischer [...] Beitrag leisten, solange sie kein Altersruhegeld oder keine Rente wegen Berufsunfähigkeit beziehen. Hinweis: Näheres zu den Beiträgen finden Sie in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Ba[mehr]

erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um bereits die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung [...] die zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit wurden. Im privilegierten Verfahren[mehr]

in besonderen Ausnahmefällen getroffen wird. An dieser Stelle werden nur die formalen Rahmenbedingungen aufgeführt. Hinweis: Einen Reiseausweis erhalten Sie nicht, wenn Ihnen der Staat, aus dem Sie kommen [...] keinen Reisepass oder Passersatz ausstellt aus Gründen, die es auch im deutschen Passrecht gibt. Hinweis: Einen Reiseausweis können Sie auch erhalten als Flüchtling aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention [...] ntion beziehungsweise Staatenlose oder Staatenloser aufgrund des Staatenlosenübereinkommens Hinweis: Als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger der Staaten im Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 können[mehr]

kann. Nicht bei jeder Erkrankung ist das möglich. Die Liste der Berufskrankheiten finden Sie in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung. Wenn Sie an einer Berufskrankheit leiden, haben Sie Anspruch [...] eine bestimmte Schwelle (Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)) übersteigt. Umschulungsmaßnahmen Hinweis: Wenn eine Krankheit nicht als Berufskrankheit anerkannt wird, werden die notwendigen medizinischen[mehr]

Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung der Funktion eines Ge [...] Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion, c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender [...] r Dienstleistungen für eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach §3 Absatz 3 GwG, d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach[mehr]

die Karten bei den Kommunen und den unteren Wasserbehörden veröffentlicht. Außerdem stehen sie im Internet über den Umwelt-Daten- und Karten-Online-Dienst bereit. Darüber hinaus besteht mit der Hochwass [...] Überflutungstiefen an einem Punkt für die unterschiedlichen Hochwasserszenarien und alle verfügbaren Informationen der Hochwasserrisikomanagementplanung abzurufen.[mehr]

Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist. Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter anderem [...] haben die vorherige Schwangerschaft nicht gemeldet, müssen Sie ebenfalls die zuständige Stelle informieren. Beispielsfälle: Eine Frau nimmt nach einer längeren Pause wieder ihre Tätgigkeit bei Ihnen auf [...] neu an. Damit dies möglich ist, sollen Schwangere ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren, sobald sie von der Schwangerschaft erfahren, auch um den ihnen zustehenden Schutz des Mutters[mehr]